JU Marsberg fordert inhaltliche und personelle Erneuerung der CDU

Mitgliederversammlung verabschiedet Positionspapier zur bundespolitischen Lage

Nach einer herben Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 gilt es für die CDU nun, ihre christlichen Werte wieder klarer herauszustellen und sich inhaltlich und personell für eine erfolgreiche Zukunft aufzustellen.
Wir fordern in den kommenden Jahren sowohl den Parteivorsitz als auch das Amt des Generalsekretärs mit frischem Personal zu besetzen, um eine glaubhafte Kurskorrektur einzuleiten. Eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ist dringend notwendig.
Um den Eintritt in eine neue Regierungskoalition zu befürworten, ist es aus unserer Sicht wichtig, folgende Positionen durchzusetzen:

Innen
  • Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft (CDU-Parteitagsbeschluss umsetzen)
  • Erhaltung der christlichen Werte
  • Keine Einführung muslimischer Feiertage
  • Stärkung eines freiwilligen Jahres zum Dienst an der Gesellschaft (FSJ oder Wehrdienst)
Zuwanderung & EU
  • Keine starre Obergrenze für Zuwanderung
  • Integration fördern, qualifizierte Zuwanderung ermöglichen (Vorbild Kanada)
  • Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindern
  • Personenkontrollen und EU-Grenzkontrollen umsetzen, illegale Migration bekämpfen
  • Schnellere und konsequentere Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber und Straftäter
  • Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer deklarieren, Familiennachzug weiter aussetzen
  • Ursachen in den Krisengebieten vor Ort bekämpfen, gezielte Aufbauhilfe leisten
  • Aufnahme von Flüchtlingen konsequent unter allen EU-Mitgliedsstaaten aufteilen
  • Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei, Heranführungshilfen beenden
  • Keine weitere Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene
Wirtschaft
  • Steuerliche Entlastung von Mittelstand und Familien mit Kindern
  • Abschaffung der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags
  • Kein Verbot von Verbrennungsmotoren
Digitalisierung
  • Einrichtung eines Digitalministeriums
  • Digitale Infrastruktur für Haushalte, Unternehmen und Universitäten/Schulen verbessern
  • Günstigerem und schnelleren Internetzugang im ländlichen Raum ermöglichen

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